AGB

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen 04/05

1. Auftragsannahme- Auftragsbestätigung
Diese AGB gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehungen mit dem Käufer in ihrer jeweils gültigen Form.
Aufträge kommen durch die Entgegennahme des Kundenauftrages durch den Verkäufer zustande. Der Verkäufer kann bei Bestellungen innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Entgegennahme des Auftrages vom Vertrag unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen zurücktreten.

2. Rücktritts-. Vorkasserecht, Fristverlängerung
Voraussetzung für die Belieferungspflicht ist die zweifelsfreie Kreditwürdigkeit des Käufers, die dieser mit der Übergabe
seiner Bestellung versichert. Bestehen entgegen dieser Versicherung Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers oder
werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, durch die Kreditwürdigkeit des Käufers in der sich aus dem Auftrag ergebende Höhe zweifelhaft erscheint, insbesondere eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse, Räumungsverkauf, Konkursantrag, Zwangsvollstreckungsmaßnahme, Scheck- oder
Wechselproteste, oder wenn der Käufer fällige Rechnungen trotz Mahnung nicht zahlt, zulässige Bankeinzugs- oder
Lastschriftaufträge nicht eingelöst werden oder eine Kreditversicherung nicht bereit ist, einen Auftrag des Käufers zu
versichern oder der Käufer seine fälligen Verpflichtungen aus früheren Kaufverträgen mit dem Verkäufer oder Dritten noch nicht vollständig erfüllt hat, so ist der Verkäufer berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten. Vereinbarte Lieferfristen gelten von diesem Zeitpunkt an als unterbrochen.

3. Mängelrügen, Teillieferungen
a) Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen und eventuelle Mängel dem
Verkäufer innerhalb einer Ausschlußfrist von 8 Tagen nach Wareneingang mitzuteilen. Die Ware gilt auch dann als
genehmigt, wenn der Besteller im Falle einer Rüge die Ware auf Verlangen des Verkäufers nicht innerhalb einer
Woche zurück schickt. Bei verdeckten Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
b) Handelsübliche oder geringe technisch nicht vermeidbare Abweichungen hinsichtlich Qualität, Paßform, Farbe oder
Design dürfen nicht beanstandet werden. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Verkäufer das Recht auf
Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Ersatzware innerhalb 14 Tagen nach Rückempfang der Ware.
c) Der Verkäufer ist berechtigt entsprechend dem Produktionsfortgang Teillieferungen vorzunehmen und solche
gesondert zu fakturieren.
d) Bei einem Kauf nach Probe oder Muster ist die Haftung des Verkäufers für offene Mängel dann ausgeschlossen,
wenn die gelieferte Ware dem Muster entspricht.

4. Fälligkeit, Skonti, Einzugsverfahren
a) Die Rechnungen werden zum Tage der Auslieferung ausgestellt. Solange der Käufer dieses Zahlungsziel enthält –
maßgeblich ist der vorbehaltlose Zahlungseingang beim Lieferanten – werden dem Käufer, falls keine anderweitigen
Vereinbarungen getroffen wurden, die folgenden Zahlungsziele ab Rechnungsstellung eingeräumt:
Innerhalb von 10 Tagen mit 4% Skonto
Vom 11. – 30. Tag rein netto
b) Die Zahlungen sind durch Überweisungen zu leisten. Maßgeblich für den Eingang ist das Datum der vorbehaltlosen
Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers, die bei Scheckzahlung frühestens nach 14 Tagen nach deren Einreichung
angenommen werden soll. Falls Schecks gegeben werden sollten, so wird durch deren evtl. Entgegennahme und
Einlösung durch den Verkäufer nichts an den ursprünglichen Fälligkeiten geändert.

5. Eigentumsvorbehalt
a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher Haupt- und Nebenforderungen des Verkäufers
gegenüber dem Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers.
b) Gerät der Käufer mit der Bezahlung einer oder mehrerer Rechnungen ganz oder teilweise länger als 10 Tage in
Rückstand, so ist der Verkäufer berechtigt, seine Eigentumsvorbehaltsware vom Käufer herauszuverlangen oder
diesem die weitere Verfügung über diese Ware zu untersagen, ohne daß mit der Ausübung dieses Rechts ein
Vertragsrücktritt oder ein Übergang vom vertraglichen Kaufpreisanspruch auf einen Schadensersatzanspruch
verbunden ist.

6. Preis, Verpackung, Versand
Die Preise gelten jeweils in Euro ab Sitz des Verkäufers und erhöhen sich noch um eine eventuell anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer. Wenn nichts anders vereinbart, entscheidet der Verkäufer über die Art des Versandes. Die Ware wird ohne ausdrückliche Vereinbarung nicht versichert, sie reist auf Kosten und Gefahr des Käufers.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
a) Erfüllungsort, auch bei dem eventuellen Abschluß von Fixgeschäften, ist der Sitz des Verkäufers.
b) Als Gerichtsstand, auch für Scheckprozesse, wird für sämtliche eventuellen Streitigkeiten zwischen den Parteien
Kufstein vereinbart. Nach Wahl des Verkäufers auch der Sitz des Käufers.

8. Sonstiges
a) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die sonstigen Regelungen hiervon unberührt.
b) Macht eine Partei stillschweigend keinen Gebrauch von ihr zustehenden Rechten, so stellt dies keinen Verzicht auf
diese Rechte dar.